Dublin-Verfahren-Protokoll-Projekt

Das Dubliner Übereinkommen (DÜ) ist ein völkerrechtlicher Vertrag über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft sowie weiteren europäischen Staaten gestellten Asylantrages: Derjenige europäische Vertragsstaat, der durch einen Geflüchteten zuerst betreten wird, soll für sein Asylverfahren zuständig sein.

Aufgrund der geografischen Lage Deutschlands in der Mitte Europas haben die meisten Flüchtlinge vor ihrer Ankunft in Deutschland schon einen anderen europäischen Staat auf ihrer Flucht durchquert und das Dublin-Verfahren kommt gegen sie zur Anwendung. Ihre Fluchtgründe werden nicht geprüft, sie sollen Deutschland wieder verlassen.

In Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten und Geflüchteten haben wir angefangen, Protokolle über die Situationen zu schreiben, denen die Lüneburger Geflüchteten in Unterzeichnerstaaten der Dublin-Verordnung ausgesetzt sind. Mit den Protokollen und Informationen soll die Arbeit der Rechtsanwälte und Organisationen wie Border Monitoring unterstützt werden.

Die vollständigen Protokolle liegen den Rechtsanwälten zur Verwendung bei Gericht vor. An dieser Stelle veröffentlichen wir mit dem Einverständnis der Geflüchteten anonymisierte und gekürzte Auszüge einiger Protokolle.

Asylantrag ohne Zustimmung

Ungarn: "Er sagte, wer keine Fingerabdrücke gibt, der kommt in das Gefängnis. Das hat uns Angst gemacht, somit gab ich (und alle anderen auch) die Fingerabdrücke. Aber wissentlich habe ich keinen Asylantrag gestellt!" Protokoll zum Download:

Eingeschlossen ohne Essen und Trinken

Italien: "Meine Gruppe bestand aus 17 Leuten und wir wurden um 12 Uhr nachts in ein Zimmer gesperrt, die Tür wurde abgeschlossen und hier blieben wir bis 13.00 Uhr am nächsten Tag. Ohne Essen und Trinken. Der Raum war ca. 18qm groß, ohne jegliche Möbel, leer. Nur ein WC befand sich in der Ecke des Raumes. Wir saßen eng aneinander auf dem Fußboden und warteten. Schlafen konnten wir nicht." Protokoll zum Download:

Beruhigungsmittel zur Fingerabdrucknahme

Italien: "Einigen Flüchtlingen wurden auch Beruhigungsmittel verabreicht, die als „Bonbons“ ausgegeben wurden. Die Betroffenen gaben in halbwachen Zustand ihre Fingerabdrücke ab. Auch mir wurden Beruhigungsmittel verabreicht, die mich benebelten." Protokoll zum Download:

Wir mussten uns vor allen anderen nackt ausziehen

Ungarn: "Die ungarische Polizei griff uns nachts auf und brachte uns in ein Gefängnis. Der Gefängnisraum hatte eine vergitterte Tür, es gab in dem Raum kein Mobiliar, keine Betten keine Fenster. Wir schliefen auf Pappen auf dem Fußboden. 200 Menschen befanden sich in diesem Raum, der ca. 12m x 10 m groß war.

20 Stunden hielten wir uns in diesem Raum auf. Wir mußten uns nackt ausziehen, vor allen anderen, uns wurden die Ausweise und das Geld weggenommen." Protokoll zum Download:

Eingepfercht im Gefängniskäfig

Ungarn: "Draußen wurde ich in einen anderen Gefängniskäfig gesperrt, wo sich schon ca. 200 Personen befanden, die eng an eng dort zusammengepfercht standen. Es war nicht möglich, sich hinzusetzen, weil wir alle so eng standen. Ca. 24 Stunden mussten wir so in diesem Gefängniskäfig stehen, ohne Essen, ohne Wasser." Protokoll zum Download:

Ahmed soll hier bleiben - Juli 2015

Das Abspielen des Videos funktioniert nicht? Hier klicken: Lüneburg: Sitzblockade um Abschiebung zu verhindern from Nicole Smith on Vimeo.

Lüneburg: Am 22.07.2015 um 4:15 morgens versuchten Polizeibeamte den 23 jährigen Ahmed für seine bevorstehende Abschiebung abzuholen. Etwa 120 Menschen versperrten durch ihre Anwesenheit den Eingang des Wohngebäudes und hinderten somit sowohl Ahmed daran das Haus zu verlassen als auch die Beamten dieses zu betreten.

This film is published under the Creative Commons License BY SA NC
by Nicole Smith & Ahmed Alaswad

Solidarität mit Familie Magomaev - Januar 2014

Falls unser Video in deinem Browser nicht angezeigt wird: Hier der Link zu Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=tFi-_wye2wo

(29/03/2014 br) In den letzten Monaten fanden in Schulen und Kirchengemeinden Lüneburgs Unterschriftensammlungen statt, außerdem gab es eine Online-Petition. Zusammen setzen sich über 1500 Menschen auf diese Weise für den Verbleib von Familie Magomaev/a in Deutschland ein.

Wir bedanken uns herzlich für die Unterstützung! In den kommenden Tagen werden wir die Unterschriftenlisten dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Wir halten Sie / euch über den Stand des Verfahrens weiter auf dem Laufenden.

(Mai 2014) Wir haben erfahren, dass das Asylverfahren der Familie nun in Deutschland stattfindet! Das ist ein Erfolg - wir freuen uns für die Familie und bedanken uns bei allen, die die Petition mit gezeichnet haben. Über die Petition wurde nicht formal vom Petitionsausschuss entschieden, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits vorher das Dublin-Verfahren aussetzte. Sicherlich hat aber die Petition hierzu beigetragen!